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Proteste vor dem Ludwigsluster Schloss am 08. Januar Foto: SPD LUP
Proteste vor dem Ludwigsluster Schloss am 08. Januar

10. Januar 2024: Landwirtschaft: Kürzungen zurücknehmen – gesprächsbereit bleiben

Bewegt zu Anfang des neuen Jahres: Die plötzlichen Mehrbelastungen für Landwirtschaftsbetriebe. Unser Statement finden Sie hier.

Mitte Dezember hat die Bundesregierung für den Ausgleich des Bundeshaushaltes ein Maßnahmenpaket beschlossen. Die plötzlichen Mehrbelastungen der Betriebe durch die Streichungen der Kfz-Steuerbefreiung und die Steuerbegünstigung beim Agrar-Diesel für Landwirtinnen und Landwirte, sorgten dabei für Unverständnis. Mit den Beschlüssen der Bundesregierung werden die Wettbewerbsnachteile unserer Landwirtschaftsbetriebe gegenüber anderen europäischen Betrieben erneut verstärkt.

Als SPD-Kreisverband und SPD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim stehen wir hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten. Der landwirtschaftliche Sektor nimmt besonders in unserem Landkreis und Bundesland eine herausragende Rolle ein und sorgt dafür, dass wir an 365 Tagen im Jahr mit Lebensmitteln versorgt sind.

Daher kritisieren wir das Vorgehen der Bundesregierung und fordern diese auf, die Maßnahmen vollständig zurückzunehmen. Ein erster Schritt ist getan, sodass weiterhin auf die Kfz-Steuer verzichtet wird. Wir sprechen uns jedoch auch für den Erhalt der Steuerbegünstigung bei Agrardiesel und für die Unterstützung zur Entwicklung und vom Einsatz klimafreundlicher Kraftstoffalternativen aus. Der Fakt, dass unsere Betriebe durch neue Belastungen erneut in Wettbewerbsnachteile gebracht werden, bleibt auch mit der zwischenzeitlich angepassten Beschlusslage des Bundes bestehen!

Eine schwerwiegende Entscheidung, wie diese, über Nacht zu fällen – ohne Beteiligung der Betroffenen – ist nicht die Art und Weise von Politik, die wir uns wünschen.

Klar ist, dass sich die landwirtschaftliche Produktion in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat und der internationale Wettbewerb zunimmt. Steuererleichterungen und Subventionen für die deutsche Landwirtschaft müssen mittel- und langfristig neu gedacht werden, um Sicherheit für Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten und Anreize zu setzen. Dies muss vor allem gesamteuropäisch durch echte, gleiche Rahmenbedingungen in der europäischen Agrarpolitik und einkommenswirksame Anreize bei Maßnahmen des Agrarumwelt- und Klimaschutzes geschehen.

Bei der aktuell stattfindenden Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes solidarisierten sich am Montag Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Landrat Stefan Sternberg mit den protestierenden Landwirtinnen und Landwirten. Friedlicher Protest gehört ebenso zu unserer Demokratie wie ein kritischer Diskurs.

Die Vereinnahmung von Demonstrationen und Protesten von rechts stellt dabei eine vehemente Bedrohung für unsere Demokratie dar. Der Aufruf des Bauernverbandes MV und seine Abgrenzung kamen zum richtigen Zeitpunkt: Umsturzfantasien, Gewalt und Rechtsextremismus finden hier keinen Platz. Es geht den Landwirtinnen und Landwirten um die Sache. Dabei werden wir sie als SPD-Kreisverband und SPD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim unterstützen.

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PM 2024 01 Landwirtschaftsbetriebe unterstuetzen PDF 151,3 KB

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